Ordnungswidrigkeiten / Bußgeldstelle
Eine Kommune ist für die Durchsetzung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Dies umfasst die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen lokale Verordnungen und Vorschriften, wie beispielsweise Parkverstöße oder Lärmbelästigung.
Vorübergehende Verkehrsregelungen
Vorübergehende Verkehrsregelungen beziehen sich auf temporäre Anpassungen oder Beschränkungen im Straßenverkehr, die für einen begrenzten Zeitraum eingeführt werden. Diese Maßnahmen können beispielsweise während Baustellen, Großveranstaltungen oder Unfällen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den reibungslosen Verkehrsfluss zu ermöglichen.
- Erteilung der Erlaubnis für Veranstaltungen, das Stellen von Baukränen, Containern, Gerüsten und Infoständen,
- Verkehrsregelungen/ Straßensperrungen bei Baustellen, Veranstaltungen etc., Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung (PDF,83 KB)
- Erteilung von Parkgenehmigungen für Handwerker,
- Ausstellen von Plakatierungserlaubnissen,
- Herausgabe von Parkausweisen für Schwerbehinderte,
- Gestattung von Großraum- und Schwerlasttransporten
Waffen- und Sprengstoffrecht
Eine Kommune ist im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts für die Erteilung von waffen- und sprengstoffrechtlichen Genehmigungen und Erlaubnissen auf lokaler Ebene zuständig. Dies umfasst beispielsweise die Ausstellung von Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten und Erlaubnissen zur Aufbewahrung von Schusswaffen sowie die Überwachung und Kontrolle von waffen- und sprengstoffrechtlichen Vorschriften innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.
- Erteilung sprengstoffrechtliche Erlaubnis
- Erteilung waffenrechtliche Erlaubnis
Wahlamt
Ein städtisches Wahlamt hat die Verantwortung, die Organisation und Durchführung von Wahlen auf kommunaler Ebene sicherzustellen. Dies umfasst die Registrierung von Wählern, die Bereitstellung von Wahlunterlagen, die Einrichtung von Wahllokalen, die Überwachung des Wahlablaufs sowie die Auszählung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Zudem informiert das Wahlamt die Bürger über Wahltermine und -verfahren und sorgt dafür, dass die Wahlen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften ablaufen.